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16-Jährige dürfen in Bremen wählen

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Als erstes Bundesland hat Bremen das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die Bürgerschaft verabschiedete am 29.10.09 ein entsprechendes Gesetz der rot-grünen Regierung. Die nächste Bürgerschaftswahl findet im Mai 2011 statt. Dann dürfen erstmals 16- und 17-Jährige ein Kreuz machen und die Wahl mitbestimmen. Mit der Herabsetzung des Wahlalters wollen SPD und Grüne in Bremen die Jugendlichen früher an die Politik heranführen. Ihrer Ansicht nach sind die 16-Jährigen in der Lage verantwortlich mitzuentscheiden. Die Linke unterstützte den Antrag.

Der Grund dafür ist laut einem Bericht der Abgeordneten, dass sie den Jugendlichen zeigen wollen, dass die Politiker sie nicht nur bevormunden wollen, sondern ihnen vielmehr durch ihr neues Recht zu wählen klar machen wollen, dass Jugendliche sich verantwortlich mit Themen und Inhalten, die sie betreffen, auseinandersetzen können und müssen.
Die Abgeordneten glauben auch, dass Jugendliche dazu im Stande sind, da sie heute erstens durch das Internet viel mehr Informationen zur Verfügung haben, und zweitens auch in ganz anderen Lebenssituationen aufwachsen, als vorherige Generationen von Jugendlichen.
Außerdem dürfen Jugendliche schon eine ganze Menge Dinge in jungen Jahren tun. Mit vierzehn Jahren haben sie das Recht, sich ihren Glauben frei auszusuchen, mit fünfzehn dürfen sie Sozialleistungen beim Staat beantragen und sich mit sechzehn selbstständig mit Angelegenheiten des Ausländerrechts, also ihrer Nationalität, befassen. Daher glauben viele Abgeordnete, dass es eine gute Idee ist, Jugendlichen das Wahlrecht früher zu geben.

Quelle: http://www.jugend.bremische-buergerschaft.de