Auch Privatkopien künftig strafbar

Im Kampf gegen illegale Raubkopierer will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries künftig angeblich ein härteres Vorgehen ermöglichen. So soll das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke künftig generell unter Strafe gestellt werden, berichtet das "Handelsblatt". Dies solle auch für Bagatellfälle gelten.

Ursprünglich hatte Zypries geplant, Urheberrechtsverletzungen von der Strafbarkeit auszunehmen, wenn nur wenige Kopien angefertigt wurden und es nur um den privaten Gebrauch geht. So sollte beispielsweise verhindert werden, dass die Schulhöfe kriminalisiert werden. Bisher gilt im Urheberrecht der Grundsatz, dass Kopien für den privaten Gebrauch erlaubt sind, wenn dabei kein Kopierschutz verletzt wird. Als Ausgleich zahlt der Kunde beim Kauf automatisch eine Gebühr.

Keine Bagatellklausel mehr
Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet die Zeitung, dass in dem neuesten Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, die Bagatellklausel nicht mehr enthalten sei. Vor allem bei der Filmindustrie, aber auch in der Union war die Klausel umstritten. Durch sie werde ein rechtsfreier Raum geschaffen, lautete die Kritik. So wäre beispielsweise das Mitschneiden eines Films im Kinosaal in vielen Fällen zwar rechtswidrig, aber keine Straftat. Eine automatische Bestrafung sei aber nicht die Folge, berichtet das Blatt weiter. Die Staatsanwaltschaft habe immer noch die Möglichkeit, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

www.handelsblatt.de

(Quelle) www.tagesschau.de

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